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Subventionsbetrug bei Postauto Hilft den Beschuldigten eine Versicherung?

Unternehmen können die Fehler ihrer Geschäftsleitungs- und Verwaltungsratsmitglieder versichern. Das Bundesamt für Polizei hat jüngst gegen mehrere Personen von Postauto wegen Betrugs Geldstrafen und Bussen verhängt. Ist das ein Versicherungsfall? Die Antwort ist nicht eindeutig.

Gegen ehemalige Mitarbeitende von Post und Postauto wurden Strafbefehle im grössten Subventionsskandal der Schweiz erlassen. Foto: Rolf Vennenbernd, Keystone.

Er gilt als der bisher grösste Subventionsbetrug der Schweiz: Postauto hatte jahrelang im Regionalverkehr zu hohe Subventionen eingesackt. 2018 flog der Skandal auf, die Post-Tochter zahlte den gesamten Betrag von rund 200 Millionen Franken an Bund, Kantone und Gemeinden zurück. Gegen sieben Beschäftigte wurde unter anderem wegen Leistungsbetrugs ermittelt. Sie sollen die Subventionen dafür verwendet haben, die Firmenbilanz zu schönen. Jetzt hat die Schweizer Bundespolizei Fedpol Strafbefehle gegen alle sieben erlassen. Ins Gefängnis müssen sie nicht, sie kassierten aber bedingte Geldstrafen zwischen 56 000 und 420 000 Franken und müssen unbedingte Bussen zwischen 12 000 und 60 000 Franken bezahlen.

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