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Fehlende Öffnung des Schienenmarkts Der Schweiz droht erneut die Herabstufung zum EU-Drittstaat

Ende Jahr droht Schweizer Bahnen bei der Zulassung von Rollmaterial der Ausschluss aus dem EU-System. Derzeit laufen Bemühungen, die Übergangslösung nochmals zu verlängern. Doch Brüssel fordert von der Schweiz ein zweifaches Entgegenkommen.

Falls die Übergangslösung mit der EU nicht verlängert wird, ist für die Mika-Triebzüge der BLS bereits in Brig statt in Domodossola Endstation. Foto: Guido Lauper

Wegen den Beschlüssen zur Energiewende wurde ein anderer Entscheid des Parlaments aus der vergangenen Herbstsession beinahe zur Fussnote degradiert: Einstimmig sprachen sich National- und Ständerat dafür aus, das Schweizer Eisenbahngesetz an EU-Recht anzugleichen. Mit diesem vierten Bahnpaket hat die EU die komplizierten Zulassungsverfahren international harmonisiert, so dass Züge im grenzüberschreitenden Schienenverkehr nicht mehr in verschiedenen Ländern zugelassen werden müssen.

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