Nationalrat «Die SBB erfassen keine personenbezogenen Daten»
Verkehrsminister Albert Rösti stand am 4. März dem Parlament Red und Antwort. Besonders kritische Fragen gab es zum öffentlichen Verkehr und zur Überwachung in Bahnhöfen und durch die neuste Generation von Autos.
In den Fragestunden des Nationalrats wird gerne versucht, einen Bundesrat aufs Glatteis zu führen. So auch gestern: Die Grüne Nationalrätin Delphine Klopfenstein Broggini (GE) wollte von Verkehrsminister Albert Rösti wissen, wie der Bundesrat weiterhin den Autobahnausbau unterstützen könne. Dies angesichts der hohen CO2-Emmissionen des Verkehrs, die ja 38 Prozent betragen würden und der einzige Sektor sei, der seine Emissionen nicht reduziert habe.
Sie wollte wohl dem SVP-Bundesrat eine Aussage entlocken, die dann im bald anstehenden Abstimmungskampf zur Erweiterung und Ausbaus des Nationalstrassennetzes gegen ihn verwendet werden könnte. Doch Rösti tat ihr den Gefallen nicht, er blieb unverbindlich und wiederholte zum x-ten Mal: Es sei nicht zielführend, die Verkehrsträger Strasse und Schiene sowie die verschiedenen Formen der Mobilität gegeneinander auszuspielen. Zudem sei man ja bei der Dekarbonisierung auf einem guten Weg.
Deutlich mehr erfuhr man bei der Beantwortung von Fragen in anderen Bereichen:
Gregor Poletti ist Redaktionsleiter des VerkehrsMonitors. Er ist seit über 30 Jahren in verschiedenen Funktionen im Inlandjournalismus tätig mit Schwerpunkt Verkehr und Gesellschaftspolitik.
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