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Gastbeitrag «Mobilität ist der Sinn des ganzen Lebens»

Alt-Bundesrat Moritz Leuenberger attestiert in seinem Gastbeitrag der Schweiz eine konstante Verkehrspolitik, merkt aber auch kritisch an: «Es fällt uns leichter, hehre Absichten zu beschwören, als den mühsamen Weg zu gehen, um sie umzusetzen.»

Mobilität ist eine treibende Kraft, kann aber auch zu Spannungen führen. Foto: Christian Beutler (Keystone)

Kürzlich präsentierte mein Nach-, Nach-, Nachfolger sein Ausbauprogramm für Strasse und Schiene. Eine lineare Fortsetzung der schweizerischen Verkehrspolitik, die sich durch eine parteiübergreifende Konstanz auszeichnet, welcher Partei die zuständigen Bundesräte und -innen auch immer angehörten. Die Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe LSVA wurde vor Jahrzehnten als Internalisierung externer Kosten zuerst als Grundsatz verankert und danach konkret umgesetzt. Die Neat wurde über politische Generationen hinweg umgesetzt und wird jetzt mit durchgehend zweispurigem Lötschbergtunnel ausgebaut. Die Initiative für einen vierspurig befahrbaren Strassentunnel durch den Gotthard dürfte nicht lange auf sich warten lassen. Ein Grund dieser Konstanz ist die direkte Demokratie. Wichtige Vorlagen wurden in einer Volksabstimmung beschlossen, einschließlich ihrer Finanzierung und vertraglichen Verankerung mit der EU. Ein Volksentscheid wird auch von seinen Gegnern akzeptiert, ganz im Gegensatz zu Ländern mit Mehrheitsregierung und Opposition. Dort wird stets auf einen Regierungswechsel spekuliert, der einen Entscheid wieder aufhebt.

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